Urteil: Verleger erringen Teilsieg im Kampf gegen Tagesschau-App

Kategorie , , , - von Fabian am 28. Sep '12 um 07:40 Uhr

Es war ein ewiges hin und her, nun ist es erstes Urteil gesprochen. Die Tagesschau-App verstößt gegen den Rundfunkvertrag.

Bereits vor mehr als einem Jahr hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger gegen die Tagesschau-App geklagt – und nun einen Teilsieg errungen. In der Version vom Juni 2011 sei die Tagesschau-App ein “nicht-sendungsbezogenes, presseähnliches Angebot”, entschied das Landgericht Köln in einem überraschenden Urteil.

Das Urteil ist allerdings alles andere als leicht durchschaubar. Laut Informationen von meedia.de hat der Richter nur über die Version der App geurteilt, die am 15. Juni 2011 im App Store verfügbar war. Es gibt dagegen keine “allgemeine Aussage zur nach dem Rundfunkstaatsvertrag zulässigen Länge oder Ausführlichkeit von Texten”, heißt es weiter – genau hier scheint aber der Knackpunkt zu liegen.

Laut den Verlegern und privaten Anbietern befindet sich innerhalb der App zu viele Textbeiträge mit einem zu großen Umfang. Stattdessen soll sich die Tagesschau auf ihr Kerngebiet, nämlich auf Informationen in Bild und Ton, konzentrieren.

“Wir freuen uns, dass das Kölner Landgericht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgefordert hat, sich zukünftig an den Rundfunkstaatsvertrag zu halte”, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen. Eine Tagesschau-App der ARD wäre grundsätzlich kein Problem, “eine öffentlich-rechtliche Zeitung im Internet darf es aber nicht geben.”

Auch die ARD hat in ihrem Pressebereich mittlerweile eine Aussage zum gestrigen Urteil gemacht. “Das Urteil hat wie erwartet keine grundsätzliche Klärung in der Frage der Presseähnlichkeit gebracht. Die Entscheidung bezieht sich auf die Anmutung der Tagesschau-App eines bestimmten Tages – nämlich auf das Angebot vom 15. Juni 2011. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht gleichbedeutend mit einem generellen Verbot der Tagesschau-App”, sagt die ARD-Vortsitzende Monika Piel.

Ein baldiges Ende des Streits zwischen der ARD und verschiedenen Verlagen (darunter Springer, WAZ, FAZ und der Süddeutsche Verlag) scheint noch nicht in Sicht. Aber immerhin signalisiert Piel Gesprächsbereitschaft: “Ich sehe mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass diese Auseinandersetzung im Grunde nur medienpolitisch und nicht juristisch zu lösen ist. Wir sind daher weiterhin gesprächsbereit und setzen auf einen baldigen Austausch mit der Verlegerseite.”

Kommentare33 Antworten

  1. Burnster sagt:

    Sind Informationen und Nachrichten also nur noch kostenpflichtig abrufbar?
    Wir werden immer mehr zu ner Bananenrepublik, die Großkopferten können sich immer mehr erlauben und dem “Pöbel” bleibt nichts übrig, als sich danach zu richten…

    [Antwort]

  2. Stephi sagt:

    Trauriges Deutschland. Das macht einen wirklich traurig.

    [Antwort]

    Jasper antwortet:

    Wer da ein Minus gegeben hat ist entweder von der GEZ, GEMA oder hat sonst ein ähnliches Problem

    [Antwort]

  3. herb [iOS] sagt:

    Da stellt sich doch glatt die Frage wofür man GEZ zahlt, wenn selbst die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Nachrichten nicht in Text, sondern nur in Bild und Ton verbreiten dürfen…

    [Antwort]

  4. Gollum-Allein sagt:

    Man muss es ja nicht kaufen! Ich hole mir alle Infos aus dem Web…..
    Eine Zeitung hab ich mir schon ewig nicht mehr geholt.

    [Antwort]

  5. Deutschland brems dich aus [iOS] sagt:

    Deutschland schimpft sich immer als hochtechnologisches Land. Aber in der Informationspolitik herrscht Steinzeit. Wenn ich sehe was in z.B. Youtube “In diesem Land leider nicht verfügbar” lese, dann kotzt mich “dieses Land” und seine stinkenden Geldsäcke von GEMA, GEZ und Konsorten gewaltig an. Komisch das in England BBC und in den USA CNN keinerlei dieser Probleme haben. Deutschland getreu dem Motto von Fr. Dr. Merkel “…wir gehen immer einen Schritt vorraus”. Aber dann zwei zurück. Mensch wacht auf ihr da oben. Durch euer verpenntes Nichtstun sind wir bald wieder da wo niemand hinwill.

    [Antwort]

    MichaeI Gebert [Mobile] antwortet:

    Google mal Proxtube, dann fühlst du dich weniger angekotzt.
    Thank me later.

    [Antwort]

  6. Mastergenius sagt:

    Jetzt muss ich doch auch mal Partei für die Zeitungsverläge ergreifen. Was viele hier nämlich übersehen: Das schriftliche Angebot an Informationen in der Tagesschau-App ist so gut, dass viele Besitzer eines iDevice, insbesondere des größeren iPad, auf dessen Display man die Infos wunderbar lesen kann, sich keine kostenpflichtige Zeitung mehr kaufen. Jetzt kann man natürlich damit argumentieren, dass es sich hier um normalen Wettbewerb handelt. Dies ist aber leider NICHT der Fall, da die ARD dieses Angebot durch eine Zwangsabgabe aller Bürger (eingezogen durch die GEZ) finanziert. Einige mögen jetzt sagen, dass man sein Geld doch verwenden kann, wie man will. Grundsätzlich ist das zwar richtig, in diesem Fall herrscht jedoch eine Ausnahme: Die Gelder, welche über die GEZ an die ARD fließen, sind vertraglich zweckgebunden! Ich müsste selbst nachschauen, was genau in dem Vertrag steht, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass auch im Online-Angebot mehr Bild und Ton als Text sein muss.
    Und bevor jemand gegenteiliges behauptet: Weder arbeite ich für die ARD oder ähnliches, noch finde ich die Situation gut. Mein Vorschlag wäre jedoch nicht, den Vertrag zu ändern, sondern ihn und das ganze System dahinter abzuschaffen. Wenn die ARD z.B. durch Werbung ihr Geld selbst verdient, kann sie damit tun und lassen, was sie will.

    [Antwort]

    Jasper antwortet:

    Die ARD wird durch ihre Tagesschau-App. wohl keinen Cent verdienen. Es ist eine App. die nur Informationen anbietet. Wenn Dir das nicht passt kauf Dir doch die BILD-App.
    Die kostet 0.79 Cent (mit Werbung) und Du hast Deinen Seelenfrieden

    [Antwort]

    Mastergenius antwortet:

    Erst lesen, dann denken und am Ende antworten. Ich habe nie geschrieben, dass die ARD dadurch was verdient. Ich habe geschrieben, dass die ARD die App mit Geld finanziert, das zweckgebunden an sie weitergegeben wurde. Das Problem ist nur, dass sie es zweckentfremdet verwendet.

    [Antwort]

    Jasper antwortet:

    Also “Mastergenius” (ein sehr bescheidener Name wie ich finde) dann löschen wir alle die Taggesschau-App. um nicht schuld an der Insolvenz der Printmedien zu sein. Gruß vom Vater der Weisheit.

    Mastergenius antwortet:

    Das war nie meine Intention. Ich will nur, dass der Hintergrund verstanden wird und sich nicht alle einfach nur sinnlos beschweren. Auch die Printmedien können mehr Werbung schalten und dadurch ihr Angebot kostenlos verteilen. Das Problem ist, dass viele sich jetzt über die Printmedien beschweren, bei nächster Gelegenheit aber fordern, dass die GEZ abgeschafft wird. Daher wollte ich lediglich verdeutlichen, dass hier mehr hinter steckt als beispielsweise im dauernden Streit Apple vs. Samsung. Die Forderungen der Printmedien sind berechtigt und verständlich.

    bluejayde67 antwortet:

    “… dass sie es zweckentfremdet verwendet.”
    Nein, das tut sie nicht. Es ist sehr wohl ausdrücklicher Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu informieren. Allein die Art und Weise in der dies mit der App getan wird ist strittig.

    Mastergenius antwortet:

    Das mag falsch rübergekommen sein, aber ich meinte genau das damit. Für diesen Fehler möchte ich mich entschuldigen.

    bluejayde67 antwortet:

    Kein Problem, wollte das nur für alle klarstellen.

    Was wäre eigentlich, wenn die Tagesschau-App die derzeitigen Textnachrichten nicht als Text darstellt, sondern einfach als Sounddatei vorliest? Schlechte Karten für die Verlage? ;-)

    stpauli20359 antwortet:

    Genau so ist es. Nur leider ist in Deutschland die Geiz-ist-geil- und ich-will-alles-kostenlos-Mentalität soweit fortgeschritten und die Neuronen sind soweit geschrumpft, dass das Realitätsbewußtsein droht, völlig abhanden zu kommen.
    Man muss hier langsam mal begreifen, dass, wenn hier nicht mehr gegen Bezahlung konsumiert wird, das ganze System über kurz oder lang zusammenbricht.

    Jasper antwortet:

    Du sprichst mir aus der Seele. Geiz ist schon lange nicht mehr geil seit es viele kleine Einzelhändler in den Ruin getrieben hat.

  7. Stephi sagt:

    Zum Meinungsbildung und Meinungsfreiheit muss auch der kostenlose Zugang zu Informationen gehören. Natürlich steckt immer Arbeit dahinter, das bestreitet niemand. Aber Nachrichten muessen für jeden zugänglich sein!

    [Antwort]

    Mastergenius antwortet:

    Du hast Recht. Allerdings nicht dadurch, dass Geld zweckentfremdet genutzt wird. Und nur das ist hier das Problem. Dann lieber Werbebanner einfügen. Dadurch bleibt das Angebot kostenlos und niemand kann sich beschweren.

    [Antwort]

    Stephi antwortet:

    Definitiv! Da stimme ch dir zu.

    [Antwort]

    Jasper antwortet:

    Ok das wäre eine Lösung. Aber mal ehrlich. Wer beachtet bzw. kauft dadurch ein Produkt? Webebanner stören mich im Allgemeinen nicht. Aber ich habe deswegen noch nie etwas gekauft, bestellt etc.
    Und ehrlich gesagt würde es das CI der tagesschau schädigen. Gut gemeinter Ratschlag, aber die ARD würde so etwas glaube ich nicht durchsetzen.

    [Antwort]

    Jasper antwortet:

    Sozusagen “Product Placement” im öffentlich-rechtlichen verboten. :)

    herb [iOS] antwortet:

    Was meinst du genau mit “Zweckentfremdet”?

    [Antwort]

    Mastergenius antwortet:

    Steht bereits weiter oben, aber ich erkläre es gerne nochmals: Die ARD finanziert sich und damit auch die Tagesschau-App durch die GEZ-Gebühren. Diese sind aber eigentlich an die Bedingung geknüpft, dass die ARD in jedem ihrer Angebote zu einem bestimmten Prozentsatz (frag mich nicht, wie hoch der genau ist) Bild- und Ton-Dokumente anbietet. Das ist auch genau das, was in diesem Urteil bemängelt wurde: Der Text-Anteil ist zu hoch, um das mit GEZ-Gebühren finanzieren zu dürfen, was die ARD dennoch tut.

  8. FoersterNV sagt:

    Armes Deutschland…haben wir denn eigentlich keine richtigen Probleme mehr? Einen Rechtsstreit ausfechten, weil in einer App zu viel Text ist?
    Ich mache mir echt Sorgen, wo das ganze noch Enden wird.
    Können sich die Leute nicht mal Gedanken über wichtige Themen machen?

    zum Beispiel:
    Wie können wir Europa noch retten? Wann ist Deutschland auch pleite? Warum verhungern immer noch so viele Menschen? Warum werden immer noch so viele Menschen unterdrückt und misshandelt? Wie können wir verhindern, das sich der “arabische Frühling” nicht in “Rauch” auflöst?

    Das wären mal guten Themen und nicht so ne Rotze, weil ne App zu viele Informationen preisgibt (und wenn wir ehrlich sind, die Zukunkt der Zeitungen sind elektronisch) mit Geldern, die dafür nicht bestimmt sind.
    Viele Leute geben mein Geld ohne zu Fragen aus für Sachen, die ich nicht möchte, da kommts da auch nicht mehr drauf an, oder?

    Wie heißt es doch so schön, ich kann gar nicht so viel essen, wie ich k**zen möchte…

    [Antwort]

    tommse antwortet:

    jetzt werden wieder so floskel rausgehauen á la hungertod und weltfrieden.. die tagesschau oder der springer-verlag sind sicherlich nicht dafür verantwortlich europa zu retten, oder frieden in afghanistan zu schaffen! du wirst sicherlich auch mal andere probleme haben wie geldmangel, liebeskummer oder was weiß ich! willst du dann von deinem besten freund hören: “du hast vielleicht probleme!? kümmer dich mal lieber darum, wie wir europa retten!”

    [Antwort]

    FoersterNV antwortet:

    Naja. Eigentlich habe ich keine Probleme. Aber das tut auch nichts zur Sache.
    Es geht hier auch nicht um irgendwelche Floskeln. Es stört mich nur, das sich alle nur mit Problemen befassen, die keine sind. Ob eine App oder was auch immer mehr Text als Bilder oder umgekehrt hat, also wirklich, da kräht kein Hahn nach.
    Wollte lediglich zeigen, was echte Probleme sind.
    Sollte ich mal Geldmangel haben, was nicht zu befürchten ist, hab ich doch kein Problem. Zu essen gibt’s in Deutschland immer was, nen Dach über dem Kopf gibt’s auch. Lösungen gibt’s genug.

    Ich sag ja nicht, das die Zeitungen oder Medien die Welt retten sollen. Aber sie könnten, lenken sie uns doch mit den Informationen, die sie uns geben. Und wir merken es noch nicht mal, oder zu spät.

    [Antwort]

    Spoofing antwortet:

    ” Es stört mich nur, das sich alle nur mit Problemen befassen, die keine sind”

    Wenn dem so ist, dann hättste dir dein posting ja sparen können. Sonderlich konsequent scheinst du ja nicht zu sein.
    Und entschuldige, aber “kein Dach über dem Kopf zu haben ist kein Problem” ?
    So ein Nonsens kann nur von Menschen kommen die eins über dem Kopf haben und genug Geld haben um ihre Sinnentleerte meinung via IDevice ins WWW rauszublasen.
    Sorry wenn ich jetzt gehässig bin, aber wenn ich sowas lese krieg ich nen Brechreiz.

    FoersterNV antwortet:

    Zu 1.

    Meine Meinung werde ich ja wohl sagen dürfen. Wenn sie dir nicht passt, ist mir das egal.

    Zu 2.
    Ich habe nicht gesagt, das es kein Problem wäre kein Dach über dem Kopf zu haben. Ich habe lediglich die Aussage gemacht, das das kein Problem wäre, weil es eine Lösung dazu bereits gibt.

    Und gehässig ist anders…jeder hat seine Meinung…

  9. MichaelNeyzen sagt:

    Die Zeitungen schreiben ohnehin jeden Artikel von der DPA ab. Wieso kümmert es sie, dass die Öffentlich Rechtlichen das Gleiche tun? Ich werde mir nie mehr eine Zeitung abonnieren. Sorry, ich lese nun mal keine Texte, die irgendwo abgeschrieben worden sind. Demnach machen Axel Springer und Co. keinen Verlust durch die Tagesschau App. Nachrichten sind immer und überall Online verfügbar, Zeitungen sind demnach veraltet und werden in der Summe nun mal eher von der älteren Generation gelesen. Seitdem mein Vater ein Tablet hat, liest auch er keine Zeitung mehr. „Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen.” Klagen hilft da nicht.

    Edit: Ich lese viel und gerne, schaue einmal am Tag die Tagesthemen und lese Online diverse Tageszeitungen.

    [Antwort]

    FoersterNV antwortet:

    Da spricht mir jemand aus der Seele. Danke.

    [Antwort]

  10. grausam [iOS] sagt:

    Ach F**k,
    alles Heuchelei. ARD und ZDF bauen von unseren Gebühren (ohne das wir gefragt wurden) Internetportale auf und wir dürfen brav(?) Gebühren dafür zahlen. Die GEMA unter der Ägide von Harald Heker sperrt uns YouTube Videos. Warum? Die sollen doch froh sein das wir konsumieren. Stattdessen werden wir pseudokriminalisiert bzw. Angebote schein Marktverzerrend dargestellt. Traurig, traurig.

    [Antwort]

  11. WobIntosh sagt:

    Die Verleger haben doch allesamt einen an der Waffel (Heise und IDG mal ausgenommen). Anstatt gegen diese App zu klagen, sollten die vielleicht einfach mal dafür sorgen, dass die User lieber ihre Angebote nutzen – bisher sind die nämlich deutlich langsamer als die Tagesschau-App (Die SPD K-Fragen-Mitteilung hat bei SPON 10 Minuten länger gedauert, was bei sogenannten Nachrichtentickern echt ein mieser Wert ist)

    [Antwort]

Kommentare schreiben