Blitzer-Apps: Oberlandesgericht Celle verhängt erstes bekanntes Bußgeld

Zum ersten Mal gibt es Gegenwind für Nutzer einer Blitzer-App. In der rechtlichen Grauzone gibt es nun erstmals ein richtiges Urteil.

Es ist ein Phänomen. Die absolut angestaubte und schon seit mehreren Jahren nicht mehr aktualisierte iPhone-App „Blitzer.de Pro“ (App Store-Link) ist quasi dauerhaft auf dem ersten Platz der Verkaufscharts im App Store zu finden. Das bedeutet im Umkehrschluss: Sie wird von mehreren hundert, wenn nicht sogar tausend Nutzern am Tag gekauft. Dabei ist die Verwendung von Geräten, die vor Blitzern warnen, in Deutschland verboten. Doch während es bisher immer hieß, es würde bisher gar keine Urteile gegen Blitzer-Apps geben, sieht diese Sache mittlerweile anders aus.

Anfang des Monats hat das Oberlandesgericht Celle erstmals ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro gegen einen Autofahrer verhängt, der während der Fahrt eine Blitzer-App auf seinem Smartphone nutzte. Der Fall kann online auf dieser Webseite eingesehen werden. Zudem berichtet Rechtsanwalt Udo Vetter in seinem Blog über den durchaus sehr interessanten Fall.

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eiPott: Apple siegt gegen Eierbecher

Der Witz mit dem eiPott. Uralt, aber anscheinend immer noch aktuell. Eine deutsche Firma spürt nun die Auswirkungen.

Wie die BZ aus Berlin berichtet, hat ein Oberlandesgericht in Hamburg ein Urteil im Rechtsstreit von Apple gegen eine Firma aus Erbach gefällt. Die Firma Koziol verkaufte bisher Eierbecher unter dem Namen eiPott, auch Verpackung und Aussehen waren an den Apple-Produkten orientiert.

Sollte die Firma den eiPott weiter unter diesem Namen vertreiben, übrigens wird er für läppische acht Euro angeboten, würde laut Gericht eine Ordnungsstrafe von 250.000 Euro fällig.

Gegenüber der BZ erklärte eine Sprecherin des Eierbecher-Herstellers, der seit 2009 im Verkauf ist, dass man bereits an einem neuen Namen und einer anderen Verpackung arbeite.

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Kostenloser Prozesskosten-Rechner für das iPhone

Wie hoch ist das finanzielle Risiko bei einem Gang vor Gericht? Die Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE, auf IT-Recht spezialisiert, legt mit wbs-law 1.0 einen kostenlosen Prozesskostenrechner für das iPhone vor.

Manche Auseinandersetzungen lassen sich nicht mit guten Worten oder grimmigen Briefen klären. Oft genug bleibt dann nur noch der Weg vor Gericht. Aber es ist mitunter sehr teuer, Recht zu bekommen – oder zumindest den Versuch zu starten, Recht zu erhalten. Zu den Anwaltskosten gesellen sich schließlich auch noch die Gerichtskosten. Entscheidet der Richter dann für den Gegner, kann das finanziell ganz schön nach hinten losgehen.

Mandanten füttern die App einfach mit der Euro-Höhe des Gegenstandwertes einer Klage und bestimmt zusätzlich mit einem Schieberegler, ob der Kläger und der Beklagte beide einen Anwalt eingeschaltet haben. Außerdem muss festgelegt werden, ob es sich um ein Berufungsverfahren handelt. Ein Fingerzeig auf „Berechnen“ reicht anschließend aus – und schon zeigt die App die anfallenden Anwaltsgebühren, die Auslagepauschalen, die Umsatzsteuer und die Gerichtskosten auf. Aus allen Gebühren errechnet die App auch gleich noch die Gesamtsumme der auflaufenden Kosten.

Mit wbs-law.de 1.0 kann der Laie also schnell das Risiko eines Prozesses ausrechnen. Die App richtet sich aber auch an den Rechtsanwalt, der die Anwendung ebenfalls als Prozesskosten-Rechner verwenden kann. Allerdings werden im separaten Profi-Rechner auch alle außergerichtlichen Gebühren der Anwälte berücksichtigt. Sämtliche Kosten können auch hier schwarz auf weiß auf dem Bildschirm abgelesen werden.

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