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Das Thema Chatkontrolle ist schon seit einiger Zeit Gegenstand einer großen politischen Diskussion. Nun wurde bekannt, dass die Bundesregierung den Wünschen des Innenministeriums um Innenministerin Nancy Faeser nachgegeben hat – und sich damit de facto von im Koalitionsvertrag geschlossenen Vereinbarungen verabschiedet hat.
„Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren.“
So heißt es auf Seite 17 des Koalitionsvertrags. Das Online-Portal Netzpolitik berichtet, dass „die Bundesregierung […] Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab[lehnt]“. Das gehe laut Netzpolitik aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor. Der deutsche Chaos Computer Club (CCC) kritisierte dieses Vorgehen scharf und wirft der Regierung einen Bruch des Koalitionsvertrags vor.
Bruch des Koalitionsvertrags: Innenministerin Faeser will E-Mails & Cloud-Speicher scannen lassen, Innenministerium setzt sich bei #Chatkontrolle durch https://t.co/AebUhIGWq9
— CCC Updates (@chaosupdates) April 17, 2023
Nach Einschätzung des CCC tragen Grüne und FDP den „von Nancy Faeser angestifteten Bruch des Koalitionsvertrags wohlweislich mit“. Das Innenministerium hat sich nicht gegen eine Überwachung jeglicher Kommunikation im Netz ausgesprochen, sondern stattdessen dafür gesorgt, dass viele Punkte offen bleiben und sogar Spielraum für mögliche Ausweisvorlagen und Netzsperren gegeben ist.
Der bekannte Messenger Signal (App Store-Link) hat sich im Zuge der jüngsten Entwicklungen nun erneut eindeutig zu Privatsphäre und Datenschutz im Internet geäußert und die eigene Position klargestellt. Bei Twitter nimmt das Signal-Team zwar Bezug auf ein geplantes Gesetz in Großbritannien, allerdings verdeutlicht man, dass man jegliche Überwachungsmaßnahmen ablehnt und weiterhin private und sichere Kommunikation zur Verfügung stellen will.
Our position remains clear. We will not back down on providing private, safe communications. Today, we join with other encrypted messengers pushing back on the UK’s flawed Online Safety Bill. pic.twitter.com/MwGBgcvgjk
— Signal (@signalapp) April 18, 2023
„Unser Standpunkt bleibt klar. Wir werden bei der Bereitstellung privater, sicherer Kommunikation nicht nachgeben“, lässt Signal wissen. In Großbritannien haben sich bereits mehrere Messenger zusammengetan, um gegen das dort geplante Online-Sicherheits-Gesetz der Regierung zu protestieren, darunter CEOs von Signal, Threema, Viber, WhatsApp und Wire. Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang sich hierzulande das Innenministerium bei den geplanten Änderungen der bisher unantastbaren Online-Kommunikation einmischen will.
Wenn Sideloading mit iOS 17 eingeführt wird, kann die Bundesregierung machen was sie will, aber die Menschen daran hindern verschlüsselte Messenger zu benutzen wird sie nicht.
Da ich aktuell die FDP sowieso für die größte Bedrohung in Deutschland halte wundert es mich nicht das die das so mit absegnen. Und von den Kommunisten der SPD ist eh nichts anderes zu erwarten. Denn es gibt nur wenige Dinge die Kommunisten können, dazu gehört neben dem ständigen Griff in die Geldbeutel der Arbeitnehmer eben auch Kontrolle über jeden Lebensbereich. Es wird Zeit das die Schlafschafe endlich aufwachen und dieser Regierung zeigen wer im Land das sagen hat, das Volk.
Ich persönlich finde da die Grünen viel schlimmer aber nicht wegen was sie so fordern, sondern wie sie es immer so fordern.
Und das Volk hat ja gezeigt was sie wollen, eine Mischmasch Regierung. Denn eine Regierung ohne Koalition wird es vermutlich nie mehr geben, solange wir freie Wahlen haben. Da wir (das Volk) uns ja schon nicht einig werden.
„Und das Volk hat ja gezeigt was sie wollen, eine Mischmasch Regierung. “ Naaaaa, ich weiß nicht. Gäbe es ein Ankreuzfeld mit „Ich wähle XY aber keine Mixtur“, was glaubst du wäre gewählt worden?
Aber du sprichts schon das Richtige an: Das Volk. Lass doch das Volk tatsächlich entscheiden und die gewählten Hupen dürfen sich über die Themen streiten.
Die FDP? Die größte Bedrohung sind mit großem Abstand die Grünen!
Eine Demokratie und die damit verbundene Meinungsvielfalt funktioniert auf Basis von Kompromissen, weil Mehrheiten gesucht und gefunden werden müssen. Das ist einer der Gründe, warum sich in diktatorischen Staaten Dinge schneller ändern können. Die Entscheidungswege sind kürzer. Einer bestimmt, und alle müssen folgen. In unseren westlichen Demokratien brauchen wir zur Kompromissfindung mehr Zeit.
@divebiker: Sehr schön geschrieben, ich gebe dir vollkommen Recht. Die Entscheidungsfindung ist aber hier das Problem. Die Grünen sind zu „extrem“ und sind weniger bereit Kompromisse einzugehen, die man vllt. eingehen müsste um nicht an anderer Stelle ein Problem zu schaffen.
Ja, die FDP. Das schreibe ich bewusst so weil wir von den Grünen wissen was die wollen und vorhaben.Da muss man sich dann nicht wundern wie die abstimmen. Wenn ich mir aber vor der bspw. Abstimmung über die Laufzeitverlängerung der AKW´s so die Interviews der FDP Politiker anschaue und dann sehe wie diese Leute tatsächlich abgestimmt haben dann weiß man das die uns ganz dreist anlügen. Das ist bei diesem sensiblen Thema (auch private Kommunikation) auch so. Die reden so als würden die solche Vorhaben nicht mittragen, aber abstimmen tun die letztendlich ganz anders. Und das ist eben die Gefaht die ich sehe.
Blödsinn
Wenn WhatsApp etwas für Privatsphäre unterschreibt, dann sollte man hellhörig werden.
Manchmal wünsche ich mir, einige Foristen hätten im Schulunterricht besser aufgepasst. Dann hätten sie das Wesen einer Demokratie sowie ihre Vor- und Nachteile verstanden.
Welche Nachteile hat denn Deiner Meinung nach die Demokratie?
@alfeld, der wesentliche Nachteil der Demokratieform in DE ist mMn das wir keine Volksdemokratie haben. Du darfst zwar wählen gehen ( aber wie wir bemerkt haben kann man unerwünschte Wahlergebnisse Kanzler(innen) seitig einfach rückgängig machen, aber danach hast Du kein Mitspracherecht mehr über bspw. Gesetze die beschlossen werden. Der Kommunist Ramelow von der Mauermörderpartei sitzt deshalb immer noch auf dem MP Sessel von dem er ja eigentlich abgewählt wurde. Volksabstimmungen zu bestimmten Themen wären mehr als wünschenswert.
Ich merke schon, Du passt zumindest allabendlich auf wenn ARD und ZDF berichten. Gut so, weiterschlafen. Aber nicht wundern wenn Du eines Tages aufwachst und nicht mehr weißt ob Du dich im besten Deutschland aller Zeiten oder in China befindest.