Chatkontrolle der EU: Höchst umstrittenes Vorhaben ist vorerst vom Tisch

Einschneidender Schritt in die Privatsphäre

Eine Person hält ein iPhone in der Hand, auf dessen Bildschirm ein Vorhängeschloss zu sehen ist

Auch wenn das Thema wohl an vielen unbemerkt vorbeigegangen ist: Am gestrigen Donnerstag ist im EU-Rat ein besonders brisanter Vorschlag von der belgischen Ratspräsidentschaft gescheitert – zum Glück, darf man als Privatperson in der EU sagen. Die sogenannte Chatkontrolle soll ein Mittel im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder sein, wäre aber mit einschneidenden Maßnahmen in die eigene Privatsphäre verbunden.

Organisationen wie Digitalcourage bezeichnen das Vorhaben sogar mit dem drastischen Wort Totalüberwachung: „Mit der Chatkontrolle stehen wir am Rande eines so extremen Überwachungsregimes, wie es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Jeder Messenger soll quasi zur Überwachungs-Wanze werden.“


Vorangegangen war ein Vorschlag der EU-Kommission, wonach Anbieter von Messaging-Diensten, darunter Google und Facebook, aber auch Signal und Threema, verpflichtet werden können, ihre Dienste mit Hilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern durchsuchen zu lassen. Zwar wurde der Vorschlag nach heftiger Kritik im Verlauf von mittlerweile zwei Jahren immer wieder angepasst, bot jedoch nach wie vor ein probates Mittel der anlasslosen Massenüberwachung.

Theoretisch könnte bei Durchsetzung der Chatkontrolle sogar der ahnungslose Familienvater, der ein Foto seines kleinen, nur mit einer Badehose bekleideten 2-jährigen Sohnes im Planschbecken im eigenen Garten per Messenger an die Großeltern des Kindes verschickt, ins Visier von Fahndern geraten, da Nacktbilder eines Kindes über einen Messenger-Dienst versendet worden wären.

Davon abgesehen ist eine solche Maßnahme mit den demokratischen Grundwerten und -rechten der EU unvereinbar und würde schwerwiegende negative Folgen nach sich ziehen. Die anlasslose Überwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger und -Bürgerinnen stellt einen eklatanten Verstoß gegen das verbriefte Recht auf Privatsphäre dar. Als Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität wie Kindesmissbrauch ist die Chatkontrolle zudem völlig ungeeignet, da Kriminelle einfache Möglichkeiten finden würden, diese zu umgehen. Stattdessen würden unvermeidbar viele unbescholtene Personen zu Unrecht überwacht werden. Renommierte Kinderschutzorganisationen lehnen die Maßnahme als unangemessen und unwirksam ab.

Signal und Threema drohen mit EU-Rückzug

iPhone-Ordner mit verschiedenen installierten Messenger-Apps wie Signal und WhatsApp

Auch im Hinblick auf Datensicherheit und Verschlüsselung würde die Chatkontrolle über den Einbau einer Hintertür zu massiver Schwächung führen und Hintertüren für Hacker und Cyberkriminelle schaffen. Das Entwicklerteam des Schweizer Messengers Threema äußert sich diesbezüglich in einem Blogbeitrag zum Thema sehr kritisch:

“Sichere Kommunikationsdienste wie Threema wenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an, damit niemand ausser der vorgesehene Empfänger eine Nachricht lesen kann, nicht einmal der Dienstbetreiber. Eine Hintertür in ein solches System einzubauen, ist, wie wenn man einem starken Kettenschloss ein schwaches Glied hinzufügt. Zwar kann die Regierung das Schloss nun ohne Schlüssel öffnen, aber auch jeder Einbrecher.“

Als Resultat drohte nicht nur Threema, sondern auch der hierzulande ebenfalls beliebte Messenger Signal mit einem Rückzug aus der Europäischen Union. Threema erklärte, „Wir werden zunächst alle Optionen (inkl. rechtlicher Schritte, technischer Workarounds etc.) sorgfältig prüfen, und sollte es keinen anderen Weg geben, werden wir andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.“ Auch Signal-Chefin Meredith Whittaker positionierte sich in einem Statement klar gegen die Chatkontrolle und erklärte, dass Signal eher aus der EU verschwinden werde, als dass man die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Messengers aufhebe.

Nicht nur von Messenger-Diensten, auch von Organisationen wie Netzpolitik und Digitalcourage wurde im Hinblick auf eine geplante Abstimmung zur Chatkontrolle im EU-Rat Alarm geschlagen. Sie forderten in sozialen Netzwerken wie Mastodon auf, E-Mails an die deutsche EU-Vertretung im Digital-Ressort zu schicken und die entsprechenden Personen im EU-Rat auch telefonisch zu kontaktieren, um die Chatkontrolle zu stoppen.

Erst spätes definitives „NEIN“ aus Deutschland

Tweet von Nancy Faeser zur Chatkontrolle der EU

Nachdem die Abstimmung zunächst für diesen Mittwoch, den 19. Juni, angesetzt war, wurde sie kurzerhand auf den nächsten Tag, den gestrigen 20. Juni, verschoben. Die Position der deutschen Vertretung war lange unklar, und es zeichnete sich zunächst ab, dass es eine vorläufige Einigung auf die Chatkontrolle geben könnte. Erst am Mittwochabend erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass Deutschland die Chatkontrolle ablehne und auch im EU-Rat dagegen stimmen würde.

Schlussendlich fand sich im EU-Rat, auch aufgrund der ablehnenden Positionen von Deutschland und Frankreich, keine Mehrheit für das Chatkontrolle-Vorhaben. Es ist bereits das zweite Mal, dass die EU-Staaten das Gesetz zur Chatkontrolle ablehnen: Im vergangenen Dezember ist bereits Spanien damit gescheitert, eine Einigung im Rat zu erzielen. Ganz vom Tisch ist das Thema allerdings noch immer nicht: Die Verhandlungen der EU werden weitergehen, und mit der Übergabe der nächsten Ratspräsidentschaft an Ungarn steht ein großer Befürworter der Chatkontrolle an vorderster Front. Es wird wohl auch in Zukunft noch weitere Proteste brauchen, bis dieses unsägliche Vorhaben in Gänze aufgegeben wird.

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Kommentare 9 Antworten

  1. Aber abgelehnt oder nicht. Für mich zeigt schon einiges, dass jemand überhaupt auf die Idee kam, dass er über sowas überhaupt diskutieren darf. Demokratie ist somit am Arsch. Wenn solche Leute an der Macht sind, dann wird es nicht gut gehen. Aufgehalten oder nicht. Trotzdem sind diese Menschen an der Macht. Und die ticken jetzt nicht anders als davor. Außerdem war das irgendwo nur eine Nebennotiz. Nach dem Motto, die Regierung in Brüssel wollte hier übelsten Überwachungsregime einführen, im letzten Moment anders entschieden. Nichts wildes.

    1. So ist es leider. Früher oder später kriegen die ihre Pläne durchgesetzt. Im Moment heißt es zwei Schritte vor und einen zurück… aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis alle Schafe einstimmig brüllen „Jaa, Überwachung ist toll, Bargeld ist scheiße, die totale Kontrolle übers Volk ist die wahre Demokratie, schöne, neue Weltordnung – früher war doch alles beschissen!
      Die Menschen in Nordkorea sind ja angeblich die glücklichsten Menschen der Welt…

      1. Alles für unsere eigene Sicherheit. 😂 Und ja. Wir werden damit noch glücklich. Ich muss aber zugeben. Ich war mal für diese Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen. Da dachte ich auch. Ich mache eh nichts illegales. Mir kann es egal sein. Aber irgendwie geht es seit dem Schlag auf Schlag. Hier bisschen mehr Kontrolle. Da bisschen mehr Kontrolle. Zumal dies darfst du nicht mehr sagen. Das darfst du nicht mehr sagen. Es sind alles Kleinigkeiten. Aber aufsummiert. Und wenn das so weiter geht. Dann ist auch Nordkorea möglich. Noble Gründe lassen sich immer finden. Hier sind das die Kinder. Kinder sind allgemein nobler Grund für alles. Ich komme aus Russland. Da gibt es keine Diskriminierung für Homosexuelle. Gibt es sogar wirklich nicht. Aber man darf vor Kindern keine Werbung für Homosexualität machen. Bring einfach Kinder mit rein. Dann darfst du alles. Leider meist nur erster Schritt.

  2. Auch wenn eine Chatkontrolle – egal in welcher Form – für einen einschneidenden und unbedingt verhinderbaren Grundrechtseingriff halte, so entbehrt sich mir vor dem Hintergrund der Begründung gegen sexualsierte Gewalt gegenüber Kindern vorgehen zu wollen, und dem Scheitern unter belgischer Ratpräsidentschaft, die Ironie an der Sache nicht (Stichwort: Dutroux).

  3. Das war doch im Grunde wieder mal so eine Art Test, wie weit man gehen kann, bis sich Widerstand bildet. Es werden auf jeden Fall weitere Versuche in diese Richtung folgen. Unsere Grundrechte sollen immer weiter ausgehöhlt werden. Und das hat nichts mit Geschwurbel zu tun, wie einige das bestimmt wieder derart negieren wollen.

  4. Komisch aber, keiner hier sagt etwas zu den gefährdeten Kindern, die womöglich lebenslang unter dem Missbrauch leben. Von mir aus können die Chats auch abgeschafft werden. Das meiste ist eh für die Tonne.

    1. Und wenn wir diese Kontrolle haben? Glaubst du echt, dass die Kriminalität gegenüber Kinder weniger wird?

      Wie im Beitrag schon gesagt wurde, die Kriminellen lachen sich ins Fäustchen, haben eine andere Plattform und der Überwachungsapparat verfolgt Familien, die sich über Sommeraktivitäten am Strand oder daheim im Garten austauschen.

      Selbst Kinderschutzorganisationen wehren die Chatkontrolle ab als ungeeignetes Mittel gegen die Verbrechen.

      Und bevor es jetzt losgeht: ich bin selbst Vater.

    2. Ergänzend zu Ingo kann ich nur sagen: Bitte nicht auf Hetzpropaganda hereinfallen. Datenschutz ist kein Täterschutz. Täterschutz ist es, die Jugendämter finanziell und personell ausbluten zu lassen. Denn ein Auto darf man nur mit Führerschein fahren, aber Kinder in die Welt setzen darf jeder Vollhonk.

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