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In GroĂbritannien erwĂ€gt die aktuelle Regierung, Ănderungen am sogenannten Investigatory Powers Act (IPA), einem 2016 in Kraft getretenen Ăberwachungsgesetz, vorzunehmen. Diese PlĂ€ne wĂŒrden von Technologieunternehmen wie Apple umfangreiche Ănderungen in Bezug auf Sicherheit und Datenschutz verlangen. So berichtet BBC News.
Das Parlamentsgesetz erlaubt es dem britischen Innenministerium, Technologieunternehmen zu zwingen, Sicherheitsfunktionen wie die Ende-zu-Ende-VerschlĂŒsselung zu deaktivieren, ohne die Ăffentlichkeit darĂŒber zu informieren. Das IPA ermöglicht auch die Speicherung von Internet-Browsing-Aufzeichnungen und erlaubt die Massenerfassung von personenbezogenen Daten im Vereinigten Königreich.
Derzeit wird dieser Prozess von einer unabhĂ€ngigen Stelle im Rahmen eines ĂberprĂŒfungsverfahrens ĂŒberwacht. Technologieunternehmen können Einspruch erheben, bevor sie der Aufforderung nachkommen mĂŒssen. Nach der vorgeschlagenen Aktualisierung des IPA mĂŒsste die Deaktivierung von Sicherheitsfunktionen ohne Information der Ăffentlichkeit sofort erfolgen.
Die britische Regierung hat ein achtwöchiges Konsultationsverfahren zu den vorgeschlagenen Ănderungen des IPA eingeleitet, an dem sich BerufsverbĂ€nde, Interessengruppen, Akademiker und die breite Ăffentlichkeit beteiligen können. Apple hat nun ein neunseitiges Dokument vorgelegt, in dem viele der Ănderungen verurteilt werden.
Auch Signal und WhatsApp mit Kritik an neuen Gesetzen
Das Unternehmen wendet sich gegen die Verpflichtung, das Innenministerium ĂŒber alle Ănderungen an den Sicherheitsmerkmalen von Produkten zu informieren, bevor diese freigegeben werden. DarĂŒber hinaus kritisiert man die Verpflichtung fĂŒr Unternehmen, die nicht in GroĂbritannien ansĂ€ssig sind, sich an Ănderungen zu halten, die ihr Produkt weltweit betreffen. Apple verurteilt zudem die Verpflichtung, sofort MaĂnahmen zu ergreifen, wenn das Innenministerium die Deaktivierung oder Sperrung eines Merkmals verlangt, ohne dass eine ĂberprĂŒfung oder ein Einspruchsverfahren stattfindet.
Apple weist im eingereichten Dokument auch darauf hin, dass einige der geforderten FunktionsĂ€nderungen eine Softwareaktualisierung erfordern wĂŒrden und daher nicht ohne öffentliche Kenntnis umgesetzt werden könnten. Die VorschlĂ€ge „stellen eine ernsthafte und direkte Bedrohung der Datensicherheit und des Datenschutzes dar“, die auch Menschen auĂerhalb des Vereinigten Königreichs betreffen wĂŒrde, so Apple.
Das Unternehmen fĂŒgte hinzu, dass es keine Ănderungen an den Sicherheitsfunktionen speziell fĂŒr ein Land vornehmen wĂŒrde, die ein Produkt fĂŒr alle User schwĂ€chen wĂŒrden. Dies deutet darauf hin, dass Dienste wie FaceTime und iMessage in GroĂbritannien einfach entfernt werden, wenn die Ănderungen der britischen Regierung durchgesetzt werden sollten.
Apple, WhatsApp und Signal wehren sich auch gegen eine Klausel im britischen Gesetzesentwurf zur Online-Sicherheit. Diese wĂŒrde es der britischen Kommunikationsaufsichtsbehörde erlauben, Unternehmen zu verpflichten, eine Technologie zu installieren, die in verschlĂŒsselten Messaging-Apps und anderen Diensten nach kinderpornografischem Material (engl. CSAM) sucht. Signal hat damit gedroht, den eigenen Dienst im Vereinigte Königreich nicht mehr anbieten zu wollen.
Marlene
Wer hĂ€tte das gedacht đ
Die Briten stehen den Chinesen in der heimischen Ăberwachung in nichts nach.
Deutschland ist da halt etwas allergisch nach der letzten Impfung von vor 30 Jahren.
Das traurige ist, dass mit 4g spĂ€testens aber mit 5g eine vollstĂ€ndige Ende-zu-Ende-VerschlĂŒsselung im gesamte Handynetz geplant war. Da hĂ€tte dann niemand mehr mithören können. Aber ratet welche EU Regierungen was dagegen hatten.
In Deutschland ist Ăberwachung und Speicherung von Daten, auch ohne Anlass noch immer aktiv! Man ignoriert das Urteil des Verfassungsgericht permanent!
Nicht nur Deutschland – EU weit. Der EUGH hat mehrmals gegen Vorratsdatenspeicher geurteilt, hĂ€lt aber weder die Schweden noch die Spanier als vorherige und aktuelle EU-Ratsvorsitzende davon ab, die Chatkontrolle in die Wege zu leiten.
Die polizeiliche Ermittlungen gegen Kinderpornographie, DrogenkriminalitĂ€t und Terrorismus ist mE originĂ€r staatliche Aufgabe. Mir ist es völlig egal wer meine Nachrichten neben der adressierten Person liest. Wichtiger als ein automatischer Reflex gegen Ăberwachung erscheint mir die Begrenzung der Verwendung solcher ĂTechnologien. Der Skandal rund um den Trojaner hat gezeigt, dass viele Regierungen auch Journalisten und Opposition ausspĂ€hen. Dass ist mE problematisch und nicht die Verfolgung von Kinderpornographie.
@henning: Das ist schön fĂŒr Dich, dass es Dir egal ist und das meine ich ganz unironisch. Trotzdem hast Du m. E. einen Denkfehler bzw. Du hast Dir Dein Gerechtigkeitsmodul von staatlicher Propaganda einlullen lassen, dass es angeblich gerechtfertigt sei alle zu ĂŒberwachen, nur weil ein kleiner Prozentsatz kriminell ist. Wer wirklich kriminell ist, hinterlĂ€sst konkrete Spuren und liefert damit ausreichend Anhaltspunkte, um individuell ĂŒberwacht zu werden. Eine stĂ€ndige, anlasslose und flĂ€chendeckende MassenĂŒberwachung ist nicht nötig.
Daher sehe ich das schon aus Prinzip entschieden anders als Du. Ich bin weder Terrorist, noch KinderschĂ€nder, DrogenverkĂ€ufer oder GeldwĂ€scher. Daher habe ich etwas dagegen, pauschal dahingehend ĂŒberwacht zu werden, ob ich nicht doch evtl. einer sein könnte.
Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ohne auf Schritt und Tritt ĂŒberwacht zu werden ist ein Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Noch. Grundrechte werden aber fleiĂig abgebaut und Leute, denen das egal ist und das auch kundtun, sind eine groĂe Hilfe (beim Abbauen).
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Besser hÀtte ich es selbst nicht formulieren können.
Vollkommen richtig, sehe ich auch so.
Henning schreibt doch selbst sogar „Wichtiger als ein automatischer Reflex gegen Ăberwachung erscheint mir die Begrenzung der Verwendung solcher ĂTechnologien. Der Skandal rund um den Trojaner hat gezeigt, dass viele Regierungen auch Journalisten und Opposition ausspĂ€hen. Dass ist mE problematisch und nicht die Verfolgung von Kinderpornographie.“ das deute ich eigentlich so, dass er es selbst auch nicht gut findet das alles und jeder Ăberwacht wird, nur weil es möglich ist.