Marlene
Bereits 2022 hat die EU-Kommission ihre Idee der anlasslosen Chatkontrollen als Vorgehen gegen Kindesmissbrauch vorgestellt. Hoster und Messengerdienste wie WhatsApp und Co. könnten im Rahmen dieses Vorgehens dazu gezwungen werden, private und verschlüsselte Nachrichten ihrer Nutzer konstant zu kontrollieren, was einen massiven Eingriff in die Privatsphäre bedeuten würde. Kurz vor der EU-Ratssitzung, in der über dieses Vorgehen entschieden werden soll, meldet sich nun Unions-Fraktionschef Spahn zu Wort.
„Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats“, sagte Spahn gestern in Berlin. „Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.“ Dennoch müsse Kindesmissbrauch bekämpft werden können, so Spahn. Es brauche eine Verordnung, die Kinder wirksam schütze, „ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden.“
Anlasslose Chatkontrollen würden der EU die Möglichkeit der generellen Massenüberwachung von Chats geben. Allerdings müsste auch im Falle „anlassbezogener“ Chatkontrollen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt werden, um Dritten Einblicke in die Chats gewähren zu können.
Massive Kritik gegen EU-Vorstoß
Der Vorschlag der EU wird seit 2022 massiv kritisiert. Bürgerrechtler, Datenschützer und auch Messengerdienste selbst haben sich aktiv gegen derartige Chatkontrollen ausgesprochen. So will etwa Signal seinen Dienst in der EU einstellen, wenn die Verschlüsselung durch die EU aufgehoben werden sollte, teilten die Betreiber mit.
Auch das EU-Parlament hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen. Nächste Woche sollte dieser ursprünglich im EU-Rat zur Abstimmung gebracht werden. Wie heise online berichtet, wurde dieser Termin nun aber vorerst vertagt.
Innenminister Dobrindt offen für Chatkontrollen
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich zuletzt offen für die Idee der anlasslosen Chatkontrollen gezeigt. Die SPD spricht sich weiterhin dagegen aus. In der Union-Bundestagsfraktion werden nach dem Vorstoß von Jens Spahn nun noch einmal die unterschiedlichen Ansichten abgeglichen, um zu einer einheitlichen Abstimmungsposition zu gelangen.
Mel
Das Bürokratiemonster EU gehört abgeschafft und wieder ein europäischer Wirtschaftsraum installiert wie es früher mal war.
Das wäre dann für einige Rechts… Dexit!
EU im Titel und die blauen Antidemokraten kommen sofort aus ihren Löchern.
Was daran ist Antidemokratisch ?
Was hat eine Chatkontrolle mit einer Demokratie zu tun?
Hirnwäsche hat funktioniert, Babe. Verkriech Du dich mal lieber wieder in Deinem eigenen Loch, da wo Du hingehörst.
Früher war alles besser
da durften wir an der Grenze unseren Ausweis zeigen, da durften wir richtig viel Geld für den Anruf oder für das Datenvolumen bezahlen, da durften wir für ein Paket Zoll bezahlen, da durften wir immer schön umrechnen beim Einkaufen, da durften wir nur wenige Waren aus europäischen Ländern kaufen usw. Alles im europäischen Wirtschaftsraum Gang und Gäbe.
Aber es war besser…. Schade, dass wir darauf verzichten müssen.
Und? Hat alles wunderbar funktioniert. Nur weil Leute wie Du zu dumm, bequem oder faul sind etwas zu tun um die Eigentümlichkeiten unserer Europäischen Nachbarn kennenzulernen nehmen diese es in Kauf von ungewählten korrupten Politikern in Brüssel drangsaliert, bevormundet und entrechtet zu werden. Glaub mir, das Konstrukt EU wird noch vor Ende des Jahrzehnts zerfallen und wieder in Europäische Nationalstaaten übergehen. Ich freue mich schon wenn Leute wie Du dann hilflos dastehen weil alles ja ganz furchtbar kompliziert ist.
Er zeigte nur Dinge nun auf die jetzt definitiv besser sind als früher.
Es hat wenig mit zu dumm zu tun, wenn man an der Grenze Stunden lang warten muss wegen Kontrollen oder eventuell Visum ausfüllen.
Auch hat es nichts mit dumm zu tun, wenn man sich aus Italien entsprechend seinen Wein mit nimmt und diesen dann verzollen musste, nur weil man das Zeug aus Deutschland nicht trinken wollte, da es einem nicht geschmeckt hat.
Auch hat es wenig mit dumm zu tun, wenn man mal kurz ausn Urlaub daheim bei Großeltern, Eltern anruft um zu sagen dass man gut in Urlaubsland angekommen ist und für diesen Anruf dann einfach komplett absurdes Roaming zahlen musste.
Ich bin auch nicht komplett für alles was die EU, macht. Bsp die Chatkontrolle einführen um gegen Kindesmissbrauch vorzugehen und somit einfach mal alle unter Generalverdacht zu stellen. Auch finde ich es lächerlich was für Regelungen mal so eingeführt wurden (nenne es nun einfach mal wie Krumm eine Banane sein darf [soll nur zum Ausdruck bringen dass wir in einigen Dingen komplett überreguliert sind]).
Andere Dinge finde ich aber dann auch wieder Sinnvoll, wie zum Beispiel die DSGVO oder den DMA. Sonst würden die Techgiganten alle machen was sie wollen.
BTW
Bis zum Ende des Jahrzehntes wird die EU nicht auseinander brechen, ich gehe sogar weiter und sage wir werden das nicht erleben. Und wenn sie es mal nicht mehr gibt, ist sie durch etwas etwas ersetzt worden was definitiv Korrupter ist (irgend ein Konzernverbund wird oben stehen und sagen was wie gemacht wird).
Super finde ich das Drama um Datenschutz auf der einerseits, siehe z.B.🍎 Übersetzung und auf der anderen Seite wollen wir doch gleich mal alles selbst mitlesen können….
Genau 🤣. Völlig Irre die Brüssler Vollpfosten
Sie wollen mit Chatkontrollen gegen Kindesmissbrauch vorgehen, lasse aber Gruppenvergewaltiger einer 12jähringen ohne Strafe….
Oh ja…das lässt einen Fassungslos zurück.
👏 genau so ist es. Die meisten schnallen es aber nicht. Dabei müssten Richter die solche Urteile fällen mMn selbst für den Rest ihres Lebens gesiebte Luft atmen.
Spahn 😂