Mel
Der Messenger WhatsApp (App Store-Link), der mittlerweile zum Meta-Konzern von Mark Zuckerberg gehört, hatte im Jahr 2021 für heftige Nutzerkritik gesorgt, nachdem man ein aggressives und verwirrend formuliertes Update der eigenen AGB veröffentlicht hatte. Nutzer und Nutzerinnen wurden gedrängt, den Bestimmungen zuzustimmen, um die Plattform weiter verwenden zu können. Was genau sich ändern sollte, wurde von Seiten WhatsApp nicht deutlich gemacht.
Dieser Vorfall sorgte für weit verbreitete Verwirrung und veranlasste zahlreiche WhatsApp-User, den Messaging-Dienst ganz zu verlassen. Alternativen wie Signal (App Store-Link) und Threema (App Store-Link) verzeichneten in dieser Zeit einen massiven Anstieg der Nutzerzahlen. Auch ich verabschiedete mich in dieser Zeit vom Zuckerberg’schen Messenger und berichtete in einem Artikel von meinem gar nicht so schweren Umstieg.
Im Juli 2021 reichte zudem der europäische Dachverband der Verbraucherschutzorganisationen, das BEUC, zusammen mit acht seiner Mitgliedsorganisationen eine Beschwerde über die verwirrenden AGB von WhatsApp bei der EU-Exekutive, der Kommission, und beim europäischen Netzwerk der Verbraucherschutzbehörden ein. WhatsApp wurde aufgefordert, eine Reihe von Problemen zu beheben, darunter auch die Transparenz bei Änderungen der Nutzungsbedingungen.
Wie die EU-Kommission nun auf der eigenen Website berichtet, hat sich WhatsApp nach langem Hin und Her verpflichtet, im Hinblick auf eigene Nutzungsbedingungen transparenter zu agieren. Dort heißt es:
„Darüber hinaus wird das Unternehmen es den Nutzern erleichtern, Updates abzulehnen, wenn sie mit ihnen nicht einverstanden sind, und klar erklären, wann eine solche Ablehnung dazu führt, dass der Nutzer die WhatsApp-Dienste nicht mehr nutzen kann. Außerdem bestätigte WhatsApp, dass die persönlichen Daten der Nutzer nicht an Dritte oder andere Meta-Unternehmen – einschließlich Facebook – zu Werbezwecken weitergegeben werden. Der Dialog wurde von der schwedischen Verbraucherschutzbehörde und der irischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzkommission koordiniert und von der Kommission unterstützt.“
Bei künftigen Aktualisierungen der Richtlinien wird WhatsApp laut EU-Kommission:
- Erklären, welche Änderungen es an den Verträgen der Nutzer vorzunehmen gedenkt und wie sich diese auf deren Rechte auswirken könnten;
- Die Möglichkeit, aktualisierte Nutzungsbedingungen abzulehnen, ebenso deutlich hervorheben wie die Möglichkeit, sie zu akzeptieren;
- Sicherstellen, dass die Benachrichtigungen über die Aktualisierungen abgewiesen werden können oder die Überprüfung der Aktualisierungen aufgeschoben werden kann, sowie die Wahl der Nutzer respektieren und auf die Versendung wiederkehrender Benachrichtigungen verzichten.
In einem nächsten Schritt wird das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) aktiv überwachen, wie WhatsApp diese Verpflichtungen bei künftigen Aktualisierungen seiner Richtlinien umsetzt, und gegebenenfalls die Einhaltung dieser Verpflichtungen durchsetzen – auch durch die Möglichkeit, Geldstrafen zu verhängen.
Hintergrund dieser Maßnahmen ist der neue Digital Services Act (DSA) der EU, der unter anderem eine Verpflichtung für Dienste vorsieht, klare Geschäftsbedingungen in verständlicher Sprache zu haben. Der DSA wird Vorschriften wie die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken oder die allgemeine Datenschutzverordnung ergänzen und sicherstellen, dass Plattformen keine Regelungslücke für die Manipulation von Nutzern und Nutzerinnen hinterlassen.
Freddy
Die Bedingungen erlauben WhatsApp weiter, Daten mit dem ‚Metaverse‘ auszutauschen, nur eben nicht zu Werbezwecken.
Und, dass die EU uns schützen will ist eher ein Witz. Sie wollen unsere Kommunikation auslesen, auch die verschlüsselte.
Schützen stimmt schon, aber eben halt nur vor den US Konzernen und vor den ganzen Geheimdiensten der EU.
Problem ist da meiner Meinung nach dann auch das immer weiter abrutschen in einen Überwachungsstaat. Auch wenn ich jetzt nichts zu verbergen habe und mich in Deutschland ,sowie auch in der EU, äußern kann wie ich möchte. Wer weis wie es in Zukunft wirklich aussieht, allein die Vergangenheit bei uns hat gezeigt dass sich das schnell ändern und kann es gibt mehr als genügend andere Länder auf der Welt die das auch in näheren Vergangenheit uns gezeigt haben.
@ichy: Schützen vor Missbrauch durch gewerbliche Anbieter, ja. Schützen vor Geheimdiensten, nein. Die bekommen nämlich ihre eigene Rechtsgrundlage und müssen sich um Datenschutz keine Sorgen machen.
Zum Thema „ich habe nichts zu verbergen“:
heise.de/select/ct/archiv/2015/17/seite-3/pdf