StVO-Novelle: Verwendung von Blitzer-Apps jetzt verboten

75 Euro Bußgeld, 1 Punkt in Flensburg

Blitzer.de ist aus den Charts im App Store nicht wegzudenken. Die Pro-Version führt meistens sogar die Charts an. Nicht umsonst handelt es sich hier um die größte Verkehrs-Community mit mehr als 4 Millionen aktiven Nutzern. Da nun die neue StVO-Novelle in Kraft tritt, müssten solche Apps eigentlich deinstalliert werden.

Denn: Im §23 Absatz 1c wird neu definiert, dass Blitzer-Apps verboten sind. Während man sich bisher in einer Grauzone aufgehalten hat, wird man nun mit 75 Euro zur Kasse gebeten und kassiert zudem einen Punkt in Flensburg.


(1c) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.

Wollte man in einer früheren Fassung noch die Mitnahme der Geräte, die solche Warn-Apps installiert haben, komplett verbieten, wird nun nur die Nutzung untersagt. Der Beifahrer kann die Apps weiterhin nutzen, außerdem bleibt abzuwarten, wie eine kontrollierende Person dem Fahrer die Nutzung nachweisen will.

Dennoch: Warum groß aufregen? Einfach an die Regeln halten. Der neue Katalog sieht zudem erhöhte Strafen vor, ebenso ist der Lappen jetzt deutlich schneller weg. Eine Übersicht aller Änderungen findet ihr übersichtlich beim ADAC.

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Kommentare 54 Antworten

  1. Da stellt sich mir doch jetzt gleich die Frage, ob zB TomTom GO oder CoPilot ihre Funktionen zur Anzeige von Blitzen ebenfalls entfernen müssen. Denn dort habe ich auch die Möglichkeit, vor Blitzern gewarnt zu werden und das wäre dann ja ebensowenig rechtskonform.

    1. Bei TomTom Go kannst du die Warnung als Fahrer deaktivieren bzw musst es ja seit gestern auch. Der Hersteller wird hier nicht in die Pflicht genommen sondern der Nutzer. Du als Fahrer musst die Funktion also deaktivieren und nicht der Anbieter.

  2. Die Leute werden weiterhin solche Apps nutzen. Neue Verbote und höhere Strafen bringen nichts, wenn sie nicht kontrolliert und durchgesetzt werden. Solange das Risiko erwischt zu werden weiterhin praktisch gleich Null ist, wird es genauso weitergehen wie bisher. Das Problem ist nicht zu geringe Strafen, das Problem ist die Durchsetzung des bestehenden Regelwerks.

      1. @reg: Naja, alle anderen außer dem Fahrer dürften die App ja nutzen.
        Aber darum ging es mir nicht. Mir ging es um die mangelnde Durchsetzung der bestehenden Regeln. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn über Nacht die potentiellen Strafen plötzlich verdreifacht werden. Denn das dreifache von Null ist immer noch Null ?

        1. Nein dürfen sie nicht. Bzw sie können es versuchen, aber die Polizisten können aufgrund von dringenden Verdachts die Beweislast auf den Fahrer legen.

          Das ist wie beim Gema Verdacht – wenn Musik im Lokal spielt, musst du nachweisen, dass du keine Rechte gebrochen hast (ungeachtet ob dieses Recht in dem Fall Anwendung fand).

          Eine geöffnete App im fahrenden Fahrzeug ist ein hinreichender Verdacht für die Kenntnis des Fahrers – es sei denn er kann das Gegenteil nachweisen. Beim Beifahrer praktisch unmöglich – hintere Reihe, wenn die Polizisten einen guten Tag haben.

          1. @reg: Das ist Deine Interpretation/Vermutung. Aber wie gesagt, darum ging es mir nicht. Es ist mir recht egal. Meine Zeit, als ich 60k km/Jahr abgespult habe, sind vorbei. Selbst damals habe ich nie Radarwarner genutzt. In knapp 30 Jahren habe ich insgesamt 1 Punkt bekommen, weil ich mit dem Motorrad zu schnell war. Da war ich allerdings selbst schuld und da gab es nix zu jammern.
            Heute habe ich den Luxus, ein Modell gefunden zu haben, bei dem ich zu Fuß gehe oder mit dem Fahrrad zum Kunden fahre, fast ausschließlich innerhalb Hamburgs bleibe und wenn ich mal weiter weg muss, fahre ich mit dem Zug. Insofern ärgere ich mich nicht mehr über Rücksichtslose auf der Autobahn, sondern über Rücksichtslose, die auf dem Bürgersteig oder auf dem Radweg parken oder mit dem Fahrrad oder E-Scooter auf dem Bürgersteig fahren. ?

          2. Die Kenntnis des Fahrers war bei der Änderung ein Schwerpunkt. Der berühmt-berüchtigte Anwalt Herr Solmecke hat es in seinem Kommentar zur Neufassung auf YT auch angemerkt.

            Bin selbst heute auch mehr mit Fahrrad unterwegs, da ich zum Glück in bessere Lage umziehen konnte.
            Ich bin mir nicht sicher, ob mich die parkenden Autos auf Fahrradwegen mehr ärgern als neuerdings die wahllos abgestellten E-Scooter, die man umfahren muss^^.

            Habe jetzt wenig Empathie für Rücksichtslose übrig – ich sehe die Änderungen mehr als einen positiven Schritt Richtung Automatisierung des Verkehrs.

    1. Wie wollen Sie es denn kontrollieren
      Schwachsinn
      Apps laufen dann halt im Hintergrund bzw. Tuns ja sowieso schon
      Diejenigen die mit 160 ankommen und nur 5 Meter Abstand haben die muss man rausnehmen aus dem Verkehr und zwar für immer

  3. Also darf man jetzt während der Fahrt keine Radiosender mehr hören, die Blitzermeldungen durchgeben? Oder darf man dieses Gerät dann generell nicht mehr verwenden, da es ja zur (akustischen) Anzeige von Blitzern verwendet werden könnte? ?

    1. Wer beim Auto fahren nicht auf die Geschwindigkeit achtet, hat hinterm Steuer nix verloren. Die Menschen vergessen, dass es beim Auto fahren in erster Linie um das Fahren an sich gehen sollte und nicht um die Bespassung des Beifahrers, Musiksender suchen, etc. Manchmal hab ich das Gefühl, dass mittlerweile alles wichtiger ist als das fahren selbst…

      1. Wenn man beruflich einfach viel unterwegs ist und viel fährt, passiert es einem schon mal innerorts dass man ein 30er Schild übersieht. Muss ja nur mal n lkw doof parken. Oder auf Autobahnen nach dem Rastplatzbesuch, weiß man auch nicht mehr immer ob in dem Bereich jetzt grad 120 war.
        Es geht nicht ums rasen und desinteressiert fahren. Aber ein dummer Fehler und die berufliche Existenz ist gefährdet. Innerorts ab 21kmh zu viel, Führerschein weg…. ist schnell passiert, auch ohne zu rasen.
        Vor kurzem wurde geändert, dass man schon bei 8 Punkten den Führerschein abgeben muss. Mit der Begründung, dass man ja auch erst bei einer gefährlichen Geschwindigkeitsübertretung Punkte überhaupt bekommt. Jetzt gibt’s ab 16 km/h zu schnell schon Punkte….

  4. Ich finde schon das es einfach ist. Man kann und muß sich an die Regeln halten.
    Für viele ist der Führerschein wichtig für die Arbeit. Einfach überlegen was einem wichtiger ist!

      1. Na wenn das dein Ernst ist, dann brauchst du keine Blitzer-App, sondern eine Navi-App mit Warnung bei Geschwindigkeitsübertretung ist vollkommen ausreichend. Moderne Autos haben das sogar schon ab Werk an Bord.

      2. @harry: Falsch. Die Konzentration gilt allem, was für die Aktivität „Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr“ relevant ist. Das sind mindestens die Straße (vor, hinter und neben dir), der Tacho, die Spiegel, der Blinker und bestimmt noch ein paar Sachen, die mir gerade nicht einfallen. Nicht: die Mitfahrer, das Radio, die Kippe im Mund oder die eintrudelnde Whatsapp-Nachricht. Millionen von Autofahrer schaffen das, wenn sie wollen. Wenn du damit überfordert bist, solltest du vielleicht besser jemanden anderes fahren lassen.

  5. Man verliert aber auch nicht beim ersten mal zu schnell fahren seinen Führerschein. Es sei denn man ist deutlich zu schnell gefahren. Und das wiederum passiert nicht einfach so wenn man sich grundsätzlich an die Regeln hält.

    1. Doch passiert. Meinem Kumpel, der auch noch Polizist ist.
      Unbekannte Strecken, neue Regelungen,Baustellen… genügend Szenarien in denen es passieren kann.
      Ich kenne viele Menschen, die nicht immer auf die Geschwindigkeit achten oder den Tacho immer im Blick haben.

      1. @icarus: „die nicht immer auf die Geschwindigkeit achten“ – das klingt so, als sei hier höhere Gewalt am Werk, als ob diejenigen nichts dafür könnten. Gegen das „nicht immer auf die Geschwindigkeit achten“ gibt es ein ganz einfaches Gegenmittel: auf die Geschwindigkeit achten. Potzblitz! ? Jeder hat es in der Hand. Man muss sich halt stets bewusst sein, dass man selbst verantwortlich ist für das was man da tut. Und wenn man mal nicht aufpasst, muss man selbst (und im schlimmsten Fall auch andere) die Konsequenzen tragen.

        1. Richtig ist es, da gebe ich dir Recht! Und genau deswegen warnt mich meine App wenn ich zu schnell bin für den Fall dass man mal ein Schild übersieht (gerade wo man sich nicht auskennt)…

        2. Gerade Innerorts ist teilweise aber ein solches Schildermeer am Start, dass man schon ein Schild übersehen kann. Das kann einfach passieren und die bisherigen Strafen von 80 € und einem Punkt Taten hier auch schon weh. Direkt ein Fahrverbot von einem Monat auszusprechen ist jedoch einfach unverhältnismäßig. Durch dieses Gesetz werden nur sehr wenige langsamer fahren, aber viele ihren Führerschein abgeben und die damit verbundenen finanziellen Probleme.

        3. moin, ich auf Autobahn, ganze Zeit frei, tempomat auf 150, kommt 120, ich tippe runter, den Tempomat, es rollt nich weiter, blitzt es…die 120 waren nach ca.2 km wieder frei, keine Kita, Schule, Raststätte ..warum, na genau zum Abzocken…übrigens volle 3 Spuren u voller Standstreifen…Donnerstag Mutter verstorben, dadurch auch etwas gedanklich anders unterwegs u nicht gleich voll duchgebremst am erdten120er Schild…

    2. Deutlich zu viel bei 21 kmh ist wohl eher ein Witz. Ich fahre 44 Jahre und einmal geblitzt weil ich ein 30 Schild übersehen habe. Heute wäre ich die Fahrelaubnis los. Ich weiß nicht was das bringen soll. Mehr Sicherheit jedenfalls nicht. Nur Wut auf Politiker. Das werde ich bei der nächsten Wahl als Quittung geben.

  6. es heißt doch immer, dass Geschwindigkeitsüberwachung dazu da ist, Unfälle zu vermeiden. Wenn ich einen Blitzer sehe, achte ich auf meine Geschwindigkeit. Das reicht um Unfälke zu vermeiden. Schilder, die das eigentlich regeln sollen, werden oft übersehen. Wenn ein Blitzer, gut zu erkennen, aufgebaut ist, nehme ich ihn war und überprüfe meine Geschwindigkeit. Für nichts anderes sorgt auch eine solche Blitzer App. Daher hilft sie ebenfalls, Unfälle an Gefahrenschwerpunkten zu vermeiden.
    Unfallvermeidung ist auch der Grund, weshalb die Polizei „Blitzertage“ ankündigt.
    Von daher verstehe ich so ein Nutzungsverbot nicht.
    Klar ist der korrekte Weg, dich an die Verkehrsreguzu halten, aber der Mensch ist durch die heutige Herausforderung, die der Verkehr mit sich bringt, häufig überfordert.

    1. Na wenn das dein Ernst ist, dann brauchst du keine Blitzer-App, sondern eine Navi-App mit Warnung bei Geschwindigkeitsübertretung ist vollkommen ausreichend. Moderne Autos haben das sogar schon ab Werk an Bord.

  7. In flagranti mit der laufenden App erwischt zu werden … sehr spannend.
    75€ 1 P gegen xxx € xP und min. 1 Monat Fahrverbot ist doch ein guter Kompromiss.
    Und wenn noch Beifahrer dabei sind alles ok.

    Offtopic Ein/Ausfahrten von Rastanlagen zuparken wird offenbar toleriert.

  8. „wie eine zu kontrollierende Person dem Fahrer die Nutzung nachweisen will“

    Das ist falsches Deutsch, der Kontrollierte ist ja in dem Fall der Fahrer.
    Es ist vielleicht ein Kontrollierender, und da das in Deutschland eh nur die Polizei darf, kann man auch einfach und verständlich Polizist schreiben.

    1. @niemander: Mei, da muss man manchmal großzügig über solche offensichtlichen Fehler drüber gehen. Mein Parser ist zum ersten Mal an „neue StVO-Novelle“ und zum zweiten Mal an „zu kontrollierende Person“ hängen geblieben, aber es war ja klar was gemeint ist. Das sind halt Blogbetreiber und keine studierten Germanisten. ?

  9. Was ich immer nicht verstehe, ist die Strafbarkeit bei Nutzung von digitalen Hilfsmitteln. Wenn ich mich z. B. bei Facebook zu Blitzern austausche und alles auf meiner Fahrtroute auf einen Zettel schreiben würde (…B73, Neugraben, vor Aral Tankstelle) usw. – dann wäre das OK. Sobald ich eine App dafür programmiere wird es bestraft (… ist ja dann ein technisches Hilfmittel).

    1. Du darfst dich vor der Fahrt grundsätzlich über alle Blitzer informieren wie du willst. Das ist nicht verboten.
      Während der Fahrt ist eine Warnung verboten.

  10. „müssten solche Apps eigentlich deinstalliert werden.“ und „Einfach an die Regeln halten.“ aber schön wieder die Blitzer.de PRO App verlinken ?

  11. Oh weh, wenn ich hier die Kommis von unseren Moralaposteln lese ?‍♂️
    Wir sind alle nur Menschen und Menschen machen nunmal auch Fehler…

    1. Genau! Eigentlich wollte ich die Knarre nur mal wieder putzen und plötzlich war der Nachbar kaputt und piefte nicht mehr. Kann doch mal passieren und bei den vielen Sachen die man beachten muss kann man schnell die Konzentration verlieren.

      Also wenn du mit einem Auto unterwegs bist, dann hast du eine gewisse Verantwortung – und fertig. Vielleicht hilft dir es wenn du dich mal mit jemanden unterhältst, der von so ein Unkonzentrierten platt gemacht wurde. Oder wenn du selbst mal vom Bock geknallt wirst, oder deine Frau/Freundin/Kids. Mal sehen ob du dann immer noch so locker bist.

  12. Wenn ich mich in meiner Umgebung aufhalte, weiß ich sehr genau, wo die Blitzer stehen und daher fahren Ortskundige dort auch immer langsam. Ortsunkundigen fehlt dieser „Vorteil“. Diese rauschen dann auch das eine oder andere Mal in eine solche manchmal hinterlistig angebrachte Radarfalle hinein.

    Wären diese „Fallen“ immer an wirklichen Gefahrenstellen angebracht, fände ich dieses Verbot richtig. Leider benutzen viele Orte diese Geschwindigkeitsfallen als zusätzliche Einnahmequelle um die klamme Kasse zu füllen. Fahrt doch mal um Karlsruhe herum auf der B10. Alle 300 – 400 m eine andere Geschwindigkeitsbegrenzung, immer mit einer Blitzerabzockeinrichtung bewehrt

    1. moin, ich auf Autobahn, ganze Zeit frei, tempomat auf 150, kommt 120, ich tippe runter, den Tempomat, es rollt nich weiter, blitzt es…die 120 waren nach ca.2 km wieder frei, keine Kita, Schule, Raststätte ..warum, na genau zum Abzocken…übrigens volle 3 Spuren u voller Standstreifen…Donnerstag Mutter verstorben, dadurch auch etwas gedanklich anders unterwegs u nicht gleich voll duchgebremst am ersten120er Schild…

  13. Es wurde bereits vor Monaten groß ausdiskutiert.
    Nein – der Mitfahrer darf die App nicht zur Warnung des Fahrers nutzen. Laut Regelung darf der Fahrer von der Nutzung im Fahrzeug während der Fahrt keine Kenntnis haben.

    Damit sind ausschließlich Leute auf hinterer Reihe halbwegs erklärbar – ich fürchte aber, dass bei geöffneter App die Beweislast beim Fahrer liegen wird.

  14. Zwischen „dürfen“ und „beweisen“ liegt halt aber trotzdem eine Menge Nichts. Klar, ich darf das Zeug nicht nutzen. Aber der Polizist darf nicht in meinem Handy oder Navi rumsuchen. Also was nun?!

    Mein Auto hat den Live-Blitzerwarner serienmäßig an Bord und auch aktiviert. 100m vor dem Blitzer kommt ein kurzes akustisches „Pling“. Dafür muss das Navi nicht mal auf dem Display sein. Keine Chance für irgendwen mir da irgendwas zu wollen.

    Das Ding bleibt an. 🙂

    1. Der Verdacht der Polizei is ausreichend, wenn ein entsprechendes Verhalten beobachtet wird (zB schnelles Abbremsen genau ab dem Punkt des regulären Warnens).

  15. Die StVO ist wie der Name schon sagt eine Rechtsverordnung. Sie steht im Rang unter den Gesetzen und vor allem unter den verfassungsrechtlichen Grundrechten. Blitzer.de ist ein Kommunikationsdienst. D.h. die Nutzer melden gegenseitig Radarmessstellen. Damit stehen sie unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Das Verbot sie zu nutzen ist verfassungswidrig.

  16. Jetzt erst Recht !
    Diese Verbrecherbande in Berlin sorgt sich nicht um dich – sehr wohl besorgt sie sich dein Geld! Fck this Pack!

  17. Eure Diskussion sind n witz!
    Passt ma auf!Solange es die Möglichkeit gibt wird sie auch benutzt!Egal ob Navigationssystem oder standalone app!
    @reg ? deine Kommentare sind zuu geil!Also wenn ma wirklich keine Ahnung von Technik hat einfach mal Klappe zu!!!
    Alle meiner Geräte besitzen einen Jailbreak d.h. ICH bin der chef&niemand anderes!
    Woher will denn so ne Pfeife bei ner kontrolle wissen das „ich“ so etwas nutze wenn sie unsichtbar im Hintergrund ausgeführt wird!!! Die Pfeifen bekommen es ja nichtmal mit wenn sie gefilmt werden!

    Und was leute auf meiner Rücksitzbank für apps laufen haben geht sowieso jeden n scheißdreck an!!!

    Wir reden in 5Jahren wieder!Da nutze ich diesen und einige andere Services sicher immernoch wärend sich Leute wie ihr an Spielregeln haltet die niemand kontrolliert bzw. die es garnicht gibt!

  18. „TOMTOM“ schreibt: „Die meisten Regierungen und Ortsbehörden sind . . . der Meinung, dass der . . . Radarkamera-Dienst für mehr Sicherheit beim Fahren sorgt.“ Und genau so ist es. Ein günstiger Moment wurde jetzt genutzt, daß immer wieder wortreich vorgetragene Rechtfertigungen der Behörden, es gehe nicht ums Geld-Machen, sondern um Verkehrs-Sicherheit, ab sofort nicht mehr nötig ist.
    Also, wie schon immer und zurecht vermutet: Abzocke!!!!

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