Mel
Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet, die den Weg für die digitale Fahrerlaubnis ebnet. Künftig soll es Autofahrern und -fahrerinnen möglich sein, ihren Führerschein in digitaler Form auf dem Smartphone vorzuzeigen. Die Änderung bedeutet, dass die bisherige Pflicht, den physischen Kartenführerschein bei Fahrten mitzuführen, entfällt. Bevor die Neuregelung in Kraft treten kann, bedarf es jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates.
Neben der Einführung des digitalen Führerscheins sieht die Gesetzesnovelle weitere Modernisierungen im Straßenverkehr vor. So soll das Scannen von Nummernschildern geparkter Fahrzeuge per Kamera ermöglicht werden, um Parksünder effizienter zu identifizieren. Bisher war es notwendig, manuell nach Papierparkscheinen zu suchen. Diese Digitalisierung soll die Kontrolle des ruhenden Verkehrs vereinfachen und beschleunigen.
Zusätzlich erhalten Kommunen mit der Reform die Möglichkeit, das Anwohnerparken auf bestimmte Berufsgruppen wie Handwerker oder Pflegedienste auszuweiten. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Parkraumsituation in Wohngebieten flexibler zu gestalten und den Bedürfnissen verschiedener Nutzergruppen gerecht zu werden.
Auch „Punktehandel“ wird nun mit bis zu 30.000 Euro bestraft
Ein weiterer zentraler Punkt der Gesetzesänderung ist die Schließung einer bestehenden Lücke im Verkehrsrecht. Künftig wird der sogenannte Punktehandel in der Flensburger Verkehrssünderdatei explizit verboten. Wer Punkte für andere Personen übernimmt, muss mit Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro rechnen. Bei gewerbsmäßigem Handel steigt die Strafe auf bis zu 30.000 Euro.
Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes markiert auch in Deutschland einen Schritt in Richtung Digitalisierung und Modernisierung des Verkehrsrechts. Wann die Neuerungen tatsächlich umgesetzt werden, hängt nun von der Zustimmung des Bundesrates ab. Die Einbindung des Führerscheins auf dem Smartphone dürfte über die iKfz-App (App Store-Link) des Kraftfahrtbundesamtes erfolgen, mit der sich auch weitere Fahrzeugpapiere in digitaler Form hinterlegen lassen, beispielsweise den Fahrzeugschein. Weitere Infos zur iKfz-App findet ihr abschließend in unserem Artikel zum Thema.
Das ist natürlich wichtig 😂 bei den Spritpreisen bringt der Führerschein auch nix wenn man die Karre nicht bewegen kann weil man sich den Sprit nicht leisten kann.
Nicht von sich auf andere Schließen.
Hauptsache, die App dafür wird nicht wieder einem privaten Betreiber überlassen, um Datenmissbrauch weitestgehend zu verhindern.
@alfeld: Da wo Menschen sind, wird es Missbrauch geben. Egal ob privat oder Behördlich.
Toll
Ok, das sind doch schon Schritte in die richtige Richtung. Jetzt bitte noch Halterhaftung bei Geschwindigkeitsverstößen und abschnittsbasierte Geschwindigkeitskontrollen. 🙂
Am besten jeder erstmal 50.000€ zahlen und das Geld gibst erst zurück am Ende des Jahres wenn es wirklich kein Knöchelchen gab.
Und Parallel bitte auch nur noch Neuwagen erlauben, so dass die unsicheren alten Klapperkisten raus sind aus den Straßenverkehr.
Achja vergessen es müssen Neuwagen von deutschen Herstellern sein.
dann muss das Gesetz schon bald wieder überarbeitet werden, denn deutsche Hersteller wirds nicht mehr lange geben.
Dann schon, denn alle deutschen müssen dann eben auch deutsche Autos kaufen.
Und nicht so wie jetzt Audi, BMW, Mercedes und VW Werksparkhäuser sind voll mit Ausländischen Billigzeug.
Gutes Geld von den Arbeitgebern wollen aber ausgeben wird es dann bei der Ausländischen Konkurrenz.
Selbst wenn alle Deutschen nur deutsche Autos kaufen, bringt es nicht viel. Der deutsche Markt ist so unwichtig aus globaler Sicht. 😂
Gut, dass du nicht in der Politik bist
Woher willst Du wissen ob sich nicht ein bekannter Politiker hinter StVo „versteckt“ 😉
Ich bezweifle dass er mich meint, er hat ja auch ttt geantwortet und nicht mir.
Generelle Halterhaftung nicht nur bei Geschwindigkeitsverstößen, sondern auch bei Nötigung, ausbremsen, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, mit der Möglichkeit den Fahrer zu benennen. Damit endlich die Aussagen :“ Verfahren wurde eingestellt, der Fahrer konnte nicht ermittelt werden „ verschwinden.
Solange dir bewusst ist dass mit 80 auf der Linkenspur fahren auch eine Nötigung bzw. das entsprechende ausscheren auf diese Spur als gefährlicher eingriff in den Straßenverkehr gesehen werden kann.
Denn wenn des wegen einer von 120 runterbremsen muss Spontan, da so eine Schnecke die Spurblokiert, wird es eben auch gefahren und das komplett ohne überhöhte Geschwindigkeit. Denn 120 ist nun mal die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn.
130 ist die Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen
Und dann noch die „Messer-Eigentümerhaftung“, damit bei einem Messermord von einem unbekannten Täter, zumindest einer verurteilt werden kann!
„Bei einer Fahrzeugkontrolle in Deutschland sind Sie verpflichtet, auf Aufforderung der Polizei Ihren Führerschein und die Fahrzeugpapiere (Zulassungsbescheinigung Teil I) zur Überprüfung auszuhändigen“ … Das gestaltet sich schwierig!
Wenn sie es entsprechend umsetzen sehen sie Digital gleich ob die Erlaubnis ich gültig ist oder nicht.
@Scheuer Das mag sein, aber gibt man „ohne Not“ sein SmartPhone der Polizei ???
Brauchst Du ja bei der Fahrkarte auch nicht!
Wie geschrieben wenn es richtig umgesetzt sehen sie es sofort ob die Fahrerlaubnis noch gültig ist. Ohne dass sie es mitnehmen müssen fürn System abgleich.
Pauschal gesagt, es steht dann in Rot Diagonal in Fett drüber Erloschen. Sowie sie gültig ist steht da nichts.
Der ADAC zum Beispiel passt immer wieder an was so im Wallet mit angezeigt wird und das ohne unser eigenes zu tun.
Auch darfst du nicht vergessen dass die Polizei auch schon Dienst-Smartphones hat, heißt du zeigst einen QR Code den sie Scannen und so dann prüfen lassen können ob deine Fahrerlaubnis noch gültig ist.
Habt ihr heute alle schon was geraucht?
Die große Tüte zum Wochenende 😜!
Müssten wir unsere alten Führerscheine dann nicht mehr wechseln? Ich wäre in 2030 dran
Ich finds super.
Ich hoffe gibt es bald auch pflicht und WLAN immer an damit jeder digital kontrolliert wird.
Haben wir in Österreich schon länger. Sehr praktisch, so kann ich den Zulassungsschein von unseren 2 Autos, Vespa & Führerschein immer am Handy haben. Bei einer Kontrolle wird nur ein QR Code generiert den die Exekutive dann scannt.
„Scannen von Nummernschildern geparkter Fahrzeuge per Kamera“ macht mich dann doch ein wenig skeptisch.
Das heißt ja dann wohl, dass an öffentlichen Straßen überall Kameras stehen werden, (so wie aktuell jetzt schon auf vielen Parkplätzen) und man vollautomatisch einen Strafzettel beim Falschparken bekommt.
Also, ich bin kein Krimineller, aber immer und überall Kameras … ich fühle mich überhaupt nicht wohl bei dem Gedanken.
Langsam nimmt die totale Überwachung beängstigte Formen an.
Nun, das beste Deutschland aller Zeiten ist Pleite wie nur sonstwas und woher, wenn nicht aus den Taschen der Bürger soll das Geld kommen um bunt und tolerant zu finanzieren?
Die verkaufen es dem Michel als digitalen Fortschritt, in Wahrheit ist es das engerschnüren des Korsetts der persönlichen Freiheit.
Warum eigentlich kosten öffentliche Parkplätze überhaupt Geld? Der Bürger hat all das doch bereits mit seinen Steuern bezahlt.
Ich denke (wenn man es jetzt harmlos interpretiert) werden die Politessen mit den Handys anhand der Nummernschilder die Parkerlaubnis prüfen können, ohne nach Zetteln suchen zu müssen.
Auch ein vorbeifahrendes Polizeiauto mit laufender Kamera könnte vllt Parkverstöße automatisiert festhalten, ohne Zeit zu verschwenden oder anzuhalten.
So ein Scanfahrzeug auf Patrouille könnte ein Palantir Derivat nutzen und sogar nur die Verstöße abspeichern ohne durchgängig aufzuzeichnen 😉
Der Scan wird mit dafür ausgerüsteten Fahrzeugen der Kommune durchgeführt, z.B. in Stuttgart.
Ist nicht das perfekte Beispiel, aber in China kannst du dein Fahrrad einfach draußen abstellen und niemand klaut es. Hat alles seine Vor- und Nachteile. Aber wenn ich wüsste wer mir permanent meinen Kotflügel am Auto eindellt, wäre ich auch schon sehr glucklich darüber. 🙂
Endlich. Und bitte direkt auch Personalausweis, Krankenkassenkarte, etc pp. 👍🏼