Mel
Erst vor wenigen Tagen haben wir erstmals darüber berichtet: Die EU-Kommission hat Apple eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Euro auferlegt, da der Konzern gegen das EU-Gesetz des Digital Markets Acts verstoßen habe. Wie die Kommission erklärte, bezieht sich das Bußgeld auf die Anti-Steering-Maßnahmen von Apple im App Store. Nun liegt es an Apple selbst, innerhalb von 60 Tagen Änderungen vorzunehmen, um weiteren Geldbußen von Seiten der EU aus dem Weg zu gehen.
Nun gibt es Neuigkeiten in dieser Angelegenheit, nachdem Apple nach Bekanntgabe der Geldstrafe am Mittwoch dieser Woche bereits angekündigt hatte, juristische Schritte einzuleiten. In einem Statement gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Apple, man werde Berufung einlegen und die Geldstrafe anfechten.
„Die heutigen Ankündigungen sind ein weiteres Beispiel dafür, dass die Europäische Kommission Apple in unfairer Weise mit einer Reihe von Entscheidungen ins Visier nimmt, die schlecht für die Privatsphäre und die Sicherheit unserer Nutzer und für unsere Produkte sind und uns zwingen, unsere Technologie kostenlos abzugeben.“
Auch Meta, das von einer Strafzahlung in Höhe von 200 Millionen Euro betroffen ist, kritisierte die Entscheidung der EU. Ebenso meldete sich die US-Regierung aus dem Weißen Haus und schaltete sich in die Angelegenheit ein. Man unterstrich, dass man die „wirtschaftliche Erpressung“ amerikanischer Unternehmen nicht tolerieren werde. In der kompletten Erklärung des Weißen Hauses wird die Entscheidung der EU-Kommission sogar als „regulatorische Todesspirale“ bezeichnet.
“Die Europäische Union hat Meta und Apple – zwei große amerikanische Technologieunternehmen – im Rahmen ihres diskriminierenden Gesetzes über digitale Märkte mit Geldbußen in Höhe von Hunderten von Millionen Euro belegt. Diese neuartige Form der wirtschaftlichen Erpressung wird von den Vereinigten Staaten nicht toleriert werden. Extraterritoriale Vorschriften, die speziell auf amerikanische Unternehmen abzielen und diese unterminieren, Innovationen unterdrücken und Zensur ermöglichen, werden als Handelshemmnisse und direkte Bedrohung der freien Zivilgesellschaft anerkannt werden. Die böswilligen Angriffe der EU auf amerikanische Unternehmen und Verbraucher müssen aufhören. Beenden Sie die regulatorische Todesspirale in der EU!“
Laut Reuters seien die Geldbußen bescheiden im Vergleich zu den Strafen, die von der vorherigen EU-Kartellchefin Margrethe Vestager während ihrer Amtszeit verhängt wurden. Anonyme Quellen erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur, dies sei auf den kurzen Zeitraum der Verstöße, die Konzentration auf die Einhaltung der Vorschriften und nicht auf Sanktionen sowie auf den Wunsch zurückzuführen, mögliche Vergeltungsmaßnahmen von Trump zu vermeiden. Wie es scheint, hat man das Weiße Haus damit schon jetzt gegen sich aufgebracht. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die US-Regierung auf die Geldstrafen der EU reagieren wird.
Marlene
Fabian
Tja, wer sich nicht an EU Recht hält, muss halt mit Konsequenzen rechnen. Zumal der Vorwurf, dass dem Endverbraucher keine Zahlungen außerhalb des AppStores zugänglich gemacht werden nicht so wirklich neu ist. Epic und Spotify hauen sich deswegen schon seit Jahren mit Apple. Und die 500Mio sind lediglich nur dann fällig, falls man das Problem nicht binnen 60 Tagen behebt.
Das weiße Haus spricht von Erpressung wenn was gegen US Unternehmen geht, selbst aber mit den Strafzöllen es auf die nicht US-Unternehmen abzielen und US-Tech Giganten wie Apple ausnahmen gewähren…
Die EU „Tech“ Unternehmen müssten nun langsam in die Gänge kommen, nun wäre der Zeitpunkt ideal mit eigenen Alternativen mal zukommen.
Stimme Dir voll zu. Es wäre nicht nur der ideale Zeipunkt, ich befürchte, wir müssen nun endlich (und es wäre wohl auch kein Fehler, wenn da die Daten aus der EU somit in der EU blieben).
Theoretisch sollten die Daten der EU Bürger auch auf EU Servern sein, die Frage ist nur sind sie das wirklich? Unabhängig davon müsste man leider auch viele zu ihren „Glück“ zwingen und diverse Dienste aus der EU verbannen, wirst in deinen Umfeld vermutlich auch einige haben die nur auf Instagram, Facebook und Co rumhängen.
Keiner zwingt sie in EU Geld zu verdienen. Sie sind freiwillig hier und sind dadurch an hiesiges Gesetz gebunden.
Und im Übrigen – wenn schon das Beschweren anfängt – sollte man sie vllt daran erinnern, dass bei uns Unternehmen auch Steuern zahlen. Und da sind wir im hohen Milliardenbereich. Mal sehen, ob ihnen das Thema mehr gefällt.
Mal von allem ganz abgesehen:
Was hat denn die amerikanische Regierung mit den Strafen der EU gegen amerikanische Firmen zu tun ?
Das wäre so, als würde sich die Bundesregierung bei die Strafen gegen die Fa. Bayer im „glyphosathaltigen Unkrautvernichters der Unterfirma M.“ engagieren…
Die EU lässt aber auch nichts aus ihre Unfähigkeit zu beweisen! Was glauben die denn was das zur Folge hat?
Keine oder glaubst du ernsthaft Apple würde auf den EU Markt verzichten?
Wir haben hier mehr potentielle Käufer als in den USA.
Und selbst bei den „wirklichen“ Käufern darf man den EU Markt nicht unterschätzen. Grob 30% ist der Marktanteil in der EU mit iOS, was um die 135 Millionen Nutzer dann macht. In den USA ist der Marktanteil bei so 50% was 175 Millionen Nutzer entspricht.
Ich hoffe, Apple zahlt nicht. Die diktatorische EU hat in der USA nichts zu sagen.