Apple: EU-Kritik wegen widersprüchlicher App Store-Regeln im DSA und DMA

Das Thema Apple vs EU und die Streitigkeiten um die Regeln des DMA (Digital Markets Act) bzw. DSA (Digital Services Act) nehmen kein Ende. Nun hat Apple der Europäischen Union einen Brief geschickt, in dem man auf die Widersprüche zur Erfüllung sowohl des DMA als auch des DSA für den eigenen App Store hinweist.

Wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung berichtet, habe man Apple und andere große Tech-Unternehmen kürzlich gebeten, Informationen preiszugeben, wie man betrügerische Inhalte aufspüre, was man unternehme, um das Risiko von Finanzbetrug in Apps zu verringern, sowie wie man die Identität von Unternehmen überprüfe. Ebenfalls Gegenstand der Befragung waren Details zu den Richtlinien, die Apple zum Schutz von Minderjährigen eingeführt hat.

Die beiden Anfragen der EU-Kommission waren Bestandteil einer Untersuchung, ob Unternehmen wie Apple die Anforderungen des DMA erfüllen. Apple hat nun in einem Brief, der von Kyle Andeer, Vice President of Legal bei Apple, verfasst wurde, die relevanten Informationen für die Anfrage übermittelt. Gleichzeitig konnte man sich aber auch einen Seitenhieb auf die bestehenden und laut Apple widersprüchlichen Regularien des DMA nicht verkneifen.

Apple kritisierte, wie der App Store mit dem DSA vereinbar sei, während man gleichzeitig auch den Anforderungen des DMA gerecht werden müsse. Andeer bemerkte, die EU würde die Verbraucherschutzmaßnahmen des App Store in Frage stellen und gleichzeitig von Apple verlangen, Sideloading-Funktionen zu unterstützen, die diesen Schutzmaßnahmen nicht unterliegen.

Apple: „Widerspricht jeder Logik“

Andeer sagt im Brief unter anderem, dass es „schwierig ist, die DSA-Untersuchungen mit der aggressiven Auslegung und Anwendung des Digital Markets Act durch die Europäische Kommission in Einklang zu bringen“, und dass die Untersuchung der Sicherheitsvorkehrungen von Apples App Store angesichts der DMA-Anforderungen „jeder Logik widerspricht“. Zudem argumentiert er, dass die Europäische Kommission den DSA und den DMA als Ganzes durchsetzen müsse und nicht als separate Richtlinien. Das ist der Brief von Apple im Wortlaut (via MacRumors):

„Es ist nicht sinnvoll, dass die Kommission Apple dazu drängt, Nutzer, darunter auch Minderjährige, vor Betrug im App Store zu schützen, während sie gleichzeitig von Apple verlangt, Funktionen wie Link-Outs und Web-Views zu entwickeln, die das Betrugsrisiko ohne die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen erhöhen.

Die Kommission kann Apple nicht einerseits verbieten, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für die Minderung des Risikos von Betrug und Schwindel im App Store für unerlässlich hält, und gleichzeitig Apple dafür kritisieren, dass es nicht noch mehr Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken im App Store ergreift. Es ist nicht sinnvoll, dass ein EU-Gesetz Apple dazu ermutigt, das Risiko, dass Verbraucher Betrug oder Minderjährige potenziell schädlichen Apps über den App Store ausgesetzt sind, so weit wie möglich zu mindern, während ein anderes EU-Gesetz Apple daran hindert, dieselben Maßnahmen zur Minderung derselben Art von Risiken zu ergreifen, nur weil diese außerhalb des App Stores bestehen. Diese paradoxe Situation schafft eine Regulierungsstruktur, die es gutheißt, dass iOS- und iPadOS-Nutzer einem Risiko ausgesetzt sind, wenn sie sich gegen die Nutzung des App Stores entscheiden, wenn Entwickler sich für die Verwendung von Link-outs entscheiden oder wenn Nutzer sich für die Verwendung von Produkten von Drittanbietern entscheiden, um mit iOS oder iPadOS zu interagieren. […]

Wenn die Kommission nicht in allen Durchsetzungskontexten, einschließlich des DMA, konsequent den Schutz der Verbraucher vor Online-Gefahren wie Betrug oder den Schutz Minderjähriger vor Online-Gefahren wie Pornografie oder anderen unsicheren Apps priorisiert und auch nicht die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzt, um diese grundlegenden Reibungen zu beseitigen, werden die Ziele des DSA nicht erreicht werden, unabhängig davon, wie ausreichend die Maßnahmen von Apple zur Einhaltung dieser spezifischen Verordnung sind.“

Im Hinblick auf die Untersuchung der EU-Kommission zu betrügerischen Inhalten im App Store sei abschließend gesagt, dass Apples App Review Team laut eigenen Angaben im vergangenen Jahr insgesamt 37.000 Apps wegen betrügerischer Aktivitäten entfernt hat, 115.000 Apps wegen unsicherer Erfahrungen abgelehnt hat sowie 320.000 App-Einreichungen abgelehnt hat, die andere Apps kopierten, als Spam eingestuft wurden oder User in irgendeiner Weise irreführten. Darüber hinaus wurden 139.000 Entwickler-Anmeldungen abgelehnt und 146.000 Entwicklerkonten aufgrund von Betrugsverdacht gekündigt.